Lohnsteuerhilfeverein GELB-SCHWARZ e.V.

Satzung



§1 - Name, Sitz, Arbeitsgebiet, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen "Lohnsteuerhilfeverein GELB - SCHWARZ " und hat seinen Sitz in Dresden. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt danach den Zusatz "e.V.".

(2) Das Arbeitsgebiet des Vereins ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 - Zweck des Vereins

(1) Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern. Sein Zweck ist ausschließlich die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr.11 des StBerG.


§ 3 - Mitglieder

(1) Mitglied kann jede natürliche Person werden, die nach Gesetz durch den Verein beraten werden darf.

(2) Andere Personen dürfen Mitglied werden, wenn deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den gesetzlich festgelegten Vereinszweck zu verwirklichen.


§ 4 - Beginn der Mitgliedschaft

(1) Der Beitritt ist schriftlich zu erklären.

(2) Allen Beitrittswilligen sind vor Abgabe der Beitrittserklärung eine Satzung und eine Beitragsordnung bekanntzugeben und auf Wunsch nach Beitritt auszuhändigen.

(3) Der Vorstand kann den Eintritt verweigern. Widerspricht der Vorstand dem Aufnahmeantrag eines Bereitwilligen nicht innerhalb von 4 Wochen, so gilt die Mitgliedschaft als bestätigt.


§ 5 - Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(2) Der Austritt ist nur zum Ende eines jeden Kalenderjahres möglich. Er ist mit einer Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten vor Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres per Einschreiben gegenüber dem Vorstand zu erklären.

(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung oder das Ansehen des Vereins gröblich verstoßen hat. Der Ausschluss kann ebenso erfolgen, wenn das Mitglied länger als 3 Monate mit der Zahlung seines Beitrages in Verzug ist.

(4) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

(5) Nach Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein. Das gilt nicht für etwaige Haftpflichtansprüche nach § 13 der Satzung.


§ 6 - Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Vereinsmitgliedschaft berechtigt das Mitglied, sich vom Verein gemäß der Vereinssatzung beraten zu lassen.

(2) Jedes Mitglied kann stimmberechtigt an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

(3) Das Mitglied ist zur Beitragszahlung im Rahmen von § 7 verpflichtet.

(4) Ein Anspruch auf Ausschüttung des Vereinsvermögen besteht nicht.


§ 7 - Mitgliedsbeitrag

(1) Es wird ein jährlicher Mitgliedbeitrag, sowie eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben.

(2) Die Aufnahmegebühr ist beim Eintritt in den Verein zu entrichten.

(3) Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliederbeitrages, sowie die Zahlungsfristen werden in einer Beitragsordnung geregelt.

(4) Die Beitragsordnung wird vom Vorstand festgesetzt und den Mitgliedern in geeigneter Form bekanntgegeben. Bei Beitragserhöhung besteht für die Mitglieder ein außerordentliches Kündigungsrecht.

(5) Der Vorstand ist berechtigt, in begründeten Härtefällen den Mitgliedsbeitrag zu ermäßigen.


§ 8 - Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.


§ 9 - Vorstand, Vereinsbeirat

(1) Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden.

(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt.

(3) Der Vorstand wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem.§ 27 Abs.2 BGB vorzeitig widerruflich. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.

(4) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese ist nicht Bestandteil der Satzung. Er beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei zwei anwesenden Mitgliedern ist Einstimmigkeit erforderlich.

(5) Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung und Ersatz der nachgewiesenen Auslagen, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstanden sind.

(6) Die Gründungsmitglieder und Beratungsstellenleiter bilden den Vereinsbeirat. Der Vereinsbeirat wird im Sinne des Vereinszwecks beratend und unterstützend tätig. Der Vorstand ist berechtigt, weitere Beiratsmitglieder zu berufen.


§ 10 - Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr vom Vorstand einzuberufen. Die Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von mindestens 3 Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes zu erfolgen.

(2) Der Vorstand hat innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder eine Mitgliederversammlung einzuberufen, in der insbesondere eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsführung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden ist.

(3) Auf Verlangen von mindestens 20 % aller Mitglieder hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung binnen einer Frist von 4 Wochen einzuberufen.

(4) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest .Jedes Mitglied kann bis spätestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen.

(5) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem Stellvertreter geleitet.

(6) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. In der Versammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder.

(7) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Dem Protokoll ist eine Liste aller Teilnehmer an der Mitgliederversammlung beizufügen.

(8) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig:


§ 11 - Geschäftsführung

(1) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:


§ 12 - Beratung der Mitglieder

(1) Die Beratung der Mitglieder wird in Beratungsstellen i.S.d. § 23 StBerG ausgeübt.

(2) Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Für jede Beratungsstelle wird ein Leiter bestellt. Er darf gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle leiten.

(3) Zum Leiter einer Beratungsstelle werden nur Personen bestellt, welche die jeweils hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach dem Steuerberatergesetz bzw. der dazu erlassenen Rechtsvorschriften erfüllen.

(4) Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen wird sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Einhaltung der in der WerbeVOStBerG enthaltenen Bestimmungen ausgeübt. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ist nicht zulässig.


§ 13 - Haftung, Schadenersatz

(1) Bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen für die Mitglieder wird die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Beratungsstellenleiter nicht ausgeschlossen.

(2) Für die sich aus der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ergebenden Haftpflichtgefahren schließt der Verein eine Vermögenshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe ab.

(3) Aus der Beratung entstandene Schadenersatzansprüche des Mitglieds verjähren unabhängig von ihrer Kenntnis drei Jahre nach der Entstehung.


§ 14 - Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck gesondert einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierzu bedarf es einer 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

(2) Liquidatoren sind die Vorstandsmitglieder. Über die Verwendung von möglicherweise vorhandenem Vereinsvermögen beschließen sie und die Mitgliederversammlung gemeinsam.

(3) Auf Antrag ist vor der Abstimmung über die Auflösung die Bestellung eines Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Lohnsteuerangelegenheiten gem. § 24 StBerG sowie die Aufbewahrung der Handakten gem. § 26 Abs.4 StBerG zu beschließen.


§ 15 - Schlußbestimmungen

Sollten Teile dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Satzungsteile.


Dresden, den 16. November 2013